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Inhaltsverzeichnis: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003)StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058] - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreich Frühere Fassungen von § 96 TKG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 10.05.2012: Artikel. Der österreichische Gesetzgeber hat die Bestimmung in § 96 Abs 3 TKG umgesetzt. So ist für österreichische Webseitenbetreiber seit Ende 2011 verpflichtend, dass sie betroffene User umfassend informieren und deren Zustimmung einholen. Bei Verstoß gegen die Vorschrift droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 37.000 In Österreich ist die sogenannte EU Cookie Richtlinie in §96 Abs. 3 TKG (2003) geregelt. §96 Absatz 3 TKG (2003) Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der In­for­­ma­tions­gesell­schaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl

TKG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146: Hinweis: Änderung durch Art. 319 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht. dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 99 TKG § 91 Anwendungsbereich § 92 (weggefallen) § 93 Informations- pflichten § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 Vertragsverhältnisse § 96 Verkehrsdaten § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 98 Standortdaten § 99 Einzelverbindungs

Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) - JUSLINE Österreich

dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 94 TKG § 91 Anwendungsbereich § 92 (weggefallen) § 93 Informations- pflichten § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren § 95 Vertragsverhältnisse § 96 Verkehrsdaten § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung § 98 Standortdaten § 99 Einzelverbindungs Nach § 96 TKG gehören dazu jedenfalls: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, der Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelte. 28. Juli 2020 Coronavirus - Rechtliches . Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.. Konsolidierte Fassungen der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:. Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

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§ 96 TKG Verkehrsdaten Telekommunikationsgeset

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Cookies und die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB

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TKG - Telekommunikationsgeset

Informationen zur Entscheidung OGH Österreich, 14.07.2009 - 4 Ob 41/09x: Verfahrensgang, Wird zitiert von. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO. Ihre personenbezogenen Daten - das sind insbesondere Name, Vorname, Adresse, Mail Adresse, Telefon- und Faxnummer, Geburtsdatum - die Sie uns in Ihrer Anfrage bekannt geben - werden auf folgender. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO. Unser Anliegen im Sinne der DSGVO (Einwilligung) ist die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. Sie.

§ 99 TKG Einzelverbindungsnachweis - dejure

  1. Die e-Datenschutz-RL bzw das TKG 2003 geht dem DSG 2000 bzw nunmehr der DSGVO als lex specialis vor. Der Begriff der Einwilligung nach § 96 Abs 3 TKG 2003 entspricht in systematischer Auslegung dem Begriff der Einwilligung nach Art 4 Z 11 bzw Art 7 DSGVO, wie sich aus Art 94 Abs 2 DSGVO ergibt
  2. Wir weisen darauf hin, dass zu Kommunikationszwecken Ihr Name, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail Adresse gespeichert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a bzw. lit b der DSGVO. Cookies Unsere Website verwendet so genannte Cookies. Dabei handelt es sich um.
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  5. isterin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Auf Grund des § 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG.
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§ 94 TKG Einwilligung im elektronischen Verfahren - dejure

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Was schützt das Fernmeldegeheimnis? Was sind Verkehrsdaten

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RTR - Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003

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Cookie Regelung Österreich. Die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) hat den Schutz personenbezogener Daten in elektronischer Kommunikation zum Inhalt. Die Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich erfolgte mit Wirkung zum 22.11.2011 in § 96 Abs 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG sowie des Art. 6 Abs. 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO. Auftraggeber und Verarbeiter. Die Landwirtschaftskammern - im Folgenden angeführt - sind Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten: Die Landwirtschaftskammern Österreichs, im Folgenden.

EU-Datenschutz-Grundverordnung: FAQ zum Online - WKO

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